Allgemeine Nutzungsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen für APP.ASKSENSEI.DE
der Musche Ventures GmbH
Stand: März 2026
1. Geltung
1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden: „Nutzungsbedingungen") gelten für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Verträge über die Nutzung des Webportals unter https://app.asksensei.de/ zwischen der Musche Ventures GmbH (im Folgenden: „AskSensei") und dem Kunden (im Folgenden „Kunde").
1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.3 Entgegenstehende, von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn AskSensei diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Durch vorbehaltslose Auftragsannahme oder Auftragsdurchführung werden diese nicht Vertragsinhalt.
1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und AskSensei haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.
2. Gegenstand unserer Leistungen
2.1 AskSensei stellt dem Kunden unter https://app.asksensei.de/ ein Webportal zur Nutzung zur Verfügung, mit dem der Kunde Prozesse, Checklisten und Aufgaben für sein Unternehmen verwalten kann (im Folgenden: „Webportal").
2.2 Gegenstand der Leistungen von AskSensei (im Folgenden: „Leistungen") sind:
a) Zurverfügungstellung des Webportals zur browserbasierten Nutzung in einem ausschließlich für registrierte Nutzer zugänglichen Bereich; b) Zurverfügungstellung von Speicherplatz auf Servern externer Dienstleister in der Europäischen Union zwecks Hostings der über das Webportal verwalteten Daten des Kunden; c) Supportleistungen, d.h. technische Unterstützung durch AskSensei per E-Mail.
2.3 AskSensei ist berechtigt, die Leistungen ganz oder teilweise durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Der Einsatz von Subunternehmern entbindet AskSensei nicht von der Verpflichtung gegenüber dem Kunden zur vollständigen Vertragserfüllung. AskSensei stellt sicher, nur mit Subunternehmern zusammenzuarbeiten, die ihre Dienstleistungen nach dem neuesten Stand der Technik erbringen und die an gleichwertige Regeln der Vertraulichkeit und des Datenschutzes gebunden sind, wie AskSensei gegenüber dem Kunden.
2.4 Beta-Features und Vorabversionen: AskSensei kann dem Kunden von Zeit zu Zeit neue Funktionen oder Erweiterungen als Beta-Version, Vorabversion oder Testversion zur Verfügung stellen. Solche Funktionen werden als „Beta", „Test" oder „Vorschau" gekennzeichnet und können jederzeit ohne Vorankündigung geändert, eingeschränkt oder eingestellt werden. Für Beta-Features übernimmt AskSensei keine Gewährleistung; eine Haftung für Schäden aus der Nutzung von Beta-Features ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
3. Registrierungsprozess; Vertragsschluss; Kostenfreies Modul; Upgrade auf kostenpflichtige Module
3.1 Für die Nutzung des Webportals ist eine Registrierung des Kunden mit Namen und E-Mail-Adresse erforderlich. Die Installation einer Software ist zur Nutzung des Webportals nicht erforderlich; der Zugriff auf das Webportal erfolgt browserbasiert.
3.2 Die Nutzung des Webportals steht ausschließlich Unternehmern zur Verfügung. Bei der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Bei der Registrierung hat der Kunde den Klarnamen eines Ansprechpartners beim Kunden und eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben; Pseudonyme sind nicht zulässig. Als Inhaber eines Accounts gilt derjenige, der mit seinen Kontaktdaten registriert ist („registrierter User"). AskSensei ist nicht berechtigt und nicht verpflichtet, einer anderen Person als dem registrierten User Zugang zum Account des registrierten Users zu gewähren. Wünscht der Kunde die Übertragung eines Accounts, so hat er AskSensei einen schriftlichen Nachweis über seine Berechtigung bzw. die Übertragung des Accounts durch den registrierten User (z.B. Übertragungsvertrag, Vollmacht) vorzulegen.
3.3 Die Registrierung zur Nutzung des Webportals ist kostenfrei. Nach erfolgter Registrierung erhält der Kunde von AskSensei per E-Mail eine Bestätigung seiner Registrierung. Der Vertrag zwischen AskSensei und dem Kunden kommt mit Zugang der Bestätigung der Registrierung beim Kunden zustande.
3.4 Mit seiner Registrierung erhält der Kunde zunächst das kostenfreie Modul „Free". Nach dem Login hat er in seinem Kundenkonto die Möglichkeit, ein Upgrade auf ein kostenpflichtiges Modul durchzuführen.
3.5 Durch Klicken auf den Button „Upgrade" sowie anschließend im Bezahlvorgang auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen" schließt der Kunde einen Vertrag über die Nutzung des von ihm ausgewählten kostenpflichtigen Moduls ab.
3.6 Nach erfolgreichem Abschluss des Bezahlvorgangs über den externen Zahlungsdienstleister Stripe erhält der Kunde von AskSensei per E-Mail eine Bestätigung über das kostenpflichtige Upgrade sowie eine Zahlungsbestätigung. Der Vertrag über das kostenpflichtige Modul kommt mit Zugang der Bestätigung über das Upgrade zustande.
4. Vertragslaufzeit; Kündigung
4.1 Die Mindest-Vertragslaufzeit beträgt einen Monat bei Monatslizenzen und 12 Monate bei Jahreslizenzen.
4.2 Für Monatslizenzen gilt: Der Vertrag kann erstmals mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Mindest-Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird er nicht oder nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um einen weiteren Monat.
4.3 Für Jahreslizenzen gilt: Der Vertrag kann erstmals mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Mindest-Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird er nicht oder nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr.
4.4 Die Kündigung bedarf der Textform (per E-Mail oder Telefax).
5. Lizenzarten; Nutzungsrechte; Beschränkungen der Nutzung / unzulässige Inhalte
5.1 AskSensei räumt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares weltweites Nutzungsrecht ein, das Webportal für die in unter Ziff. 2.2 aufgeführten Zwecke und Prozesse zu nutzen. Das Nutzungsrecht schließt auch Benutzerdokumentation (FAQ-Liste) und Supportseiten (AskSensei Hilfe-Center) ein.
5.2 AskSensei stellt dem Kunden die Leistungen in verschiedenen Lizenzarten zur Verfügung, deren Umfang dem Kunden in seinem Kundenkonto unter „Preisplan" angezeigt wird.
5.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Zugangsdaten Dritten zugänglich zu machen oder an Dritte weiterzugeben. Er wird entsprechende effektive Maßnahmen treffen, um eine unbefugte Nutzung seines Accounts durch Dritte zu verhindern.
5.4 Sofern der Kunde das Webportal zu anderen Zwecken nutzt als in diesen Nutzungsbedingungen geregelt oder gegen diese verstößt, ist AskSensei berechtigt, den Kunden von der Nutzung des Webportals auszuschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde rechtswidrige Inhalte oder Inhalte anbietet, die Rechte Dritter verletzen. Weitergehende Ansprüche, z.B. auf Schadenersatz, bleiben vorbehalten.
5.5 AskSensei ist berechtigt, die Nutzung des Accounts einzuschränken oder diesen zu sperren, wenn der Kunde das Webportal für Inhalte nutzt, die gegen Rechte Dritter oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen liegt insbesondere vor, wenn der Kunde diese zu den folgenden Zwecken oder unter Verwendung eines der folgenden Inhalte nutzt:
- Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte);
- Beleidigungen, Verleumdungen, Schmähkritik, rassistische oder antisemitische Inhalte, sexistische oder homophobe Inhalte, diskriminierende oder menschenverachtende Inhalte;
- Aufruf zu Straftaten oder Verherrlichung von Gewalt.
AskSensei wird den Kunden unverzüglich über einen Verstoß informieren und ihn auffordern den gegen die Nutzungsbedingungen verstoßenden Inhalt zu entfernen. AskSensei ist berechtigt, das vom Kunden genutzte Webportal vorübergehend solange zu sperren, bis der Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen beseitigt ist. Bei wiederholten oder besonders gravierenden Verstößen ist AskSensei berechtigt, den Account des Kunden dauerhaft zu sperren. Die Sperrung des Accounts gilt als Beendigung des Vertrags über die Leistungen. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Lizenzgebühren nach Ziff. 6 erlischt mit Wirkung für die Zukunft ab dem Zeitpunkt der Sperrung des Accounts.
5.6 Fair Use und Nutzungslimits: Die Nutzung des Webportals unterliegt einer angemessenen, geschäftsüblichen Nutzung (Fair Use). AskSensei ist berechtigt, bei missbräuchlicher oder übermäßiger Nutzung, die den ordnungsgemäßen Betrieb des Webportals oder die Nutzung durch andere Kunden beeinträchtigt, die Nutzung vorübergehend einzuschränken oder zusätzliche Gebühren zu erheben. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor bei:
a) automatisiertem Massenzugriff (Scraping, Bots) ohne vorherige schriftliche Genehmigung; b) Nutzung des Webportals für Zwecke, die nicht von diesen Nutzungsbedingungen gedeckt sind; c) Überschreitung der für das gewählte Modul vorgesehenen Nutzungslimits (z.B. Anzahl Nutzer, Speicherplatz, Projekte, Checklisten, Items).
Die für das jeweilige Modul geltenden Nutzungslimits ergeben sich aus der jeweiligen Produkt- und Preisbeschreibung von AskSensei.
6. Lizenzgebühren; Preisanpassung; Zahlungsbedingungen
6.1 Für die kostenpflichtigen Module des Webportals gelten die dem Kunden in seinem Kundenkonto unter „Preisplan / Abrechnung / Plan" angezeigten Lizenzgebühren.
6.2 Die Lizenzgebühren verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.3 Haben sich die für die Kalkulation der von AskSensei erbrachten Leistungen erheblichen Kosten (insb. Preise von Dienstleistern, Löhne, Infrastrukturkosten) erhöht oder kommt es durch Gesetzesänderungen zu Kostensteigerungen, so ist AskSensei berechtigt, die Preise entsprechend gemäß § 315 BGB anzupassen. Im Rahmen der Preisanpassung zu berücksichtigen sind alle zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung eingetretenen, von AskSensei nicht zu vertretende Steigerungen der für die Kalkulation der Leistungen erheblichen Kosten, wobei auch eine Senkung dieser Kosten zu berücksichtigen ist.
6.4 Die Lizenzgebühren sind jeweils ohne Abzug im Voraus zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist ausschließlich online über den externen Zahlungsdienstleister Stripe möglich. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Lizenzgebühren bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden ist ausgeschlossen.
6.5 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen über den Zahlungsverzug.
6.6 Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist AskSensei berechtigt, nach vorheriger angemessener letzter Fristsetzung dem Kunden den Zugang zu dem Webportal so lange zu sperren, bis die rückständigen Zahlungen beglichen sind. Die Pflicht zur weiteren Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühr bleibt auch während der Dauer der Sperrung des Zugangs wegen Zahlungsverzuges bestehen.
7. Aufrechnungs- und Abtretungsverbot
7.1 Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht sowie das Recht zur Aufrechnung nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt, von AskSensei anerkannt sind oder auf Gewährleistungsansprüchen beruhen.
7.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen aus dem mit AskSensei geschlossenen Vertrag an Dritte abzutreten.
8. Pflichten von AskSensei
8.1 AskSensei wird die Systemverfügbarkeit des Webportals aufrechterhalten.
8.2 Für die Inhalte und Daten auf dem vom Kunden genutzten Account übernimmt AskSensei keine Verantwortung, insbesondere nicht für etwaige rechtswidrige Inhalte. AskSensei ist nicht verpflichtet, Inhalte der vom Kunden eingegebenen Daten ohne Anlass zu überprüfen.
8.3 Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die Inhalte des Kunden geltend, ist AskSensei berechtigt, den Account ganz oder vorläufig zu sperren, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Inhalte bestehen. AskSensei wird den Kunden in diesem Fall auffordern, den Rechtsverstoß unverzüglich einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte darzulegen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, ist AskSensei unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und den Zugang des Kunden zum Webportal zu sperren.
8.4 AskSensei ergreift und unterhält in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der von AskSensei verarbeiteten personenbezogenen Daten, die in der unter https://asksensei.de zur Verfügung gestellten Datenschutzerklärung beschrieben sind.
8.5 AskSensei darf im nachfolgend beschriebenen Umfang Analysen erstellen, in denen technische Kundendaten und Informationen verwendet werden, die sich aus der Nutzung des Webportals durch den Kunden ergeben (im Folgenden: „Analysen"). In den Analysen werden die Daten anonymisiert und aggregiert. Anonymisierte und aggregierte Analysen dürfen für die folgenden Zwecke genutzt werden:
a) Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Webportals und Entwicklung neuer Funktionalitäten; b) Ressourcen- und Supportverbesserung des Webportals; c) Überprüfung der Sicherheit und Datenintegrität; d) Identifizierung von Branchentrends und -entwicklungen; e) Erstellung von Indices und anonymes Benchmarking.
8.6 Der Kunde gewährt AskSensei ein zweckgebundenes Nutzungsrecht an den über das Webportal verarbeiteten Daten und Inhalten beschränkt auf die in Ziff. 8.5 genannten Zwecke.
9. Pflichten des Kunden
9.1 Der Kunde ist für den Inhalt der von ihm in das Webportal eingegebenen Daten verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, keine rechtswidrigen oder Rechte Dritter verletzende Inhalte einzugeben.
9.2 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die Eignung des Webportals für seine Geschäftsabläufe zu bewerten und alle rechtlichen Pflichten einzuhalten. Der Kunde hat die für die Nutzung des Webportals erforderliche IT-Infrastruktur- und TK-Einrichtungen auf eigene Kosten vorzuhalten und zu unterhalten. AskSensei ist nicht verantwortlich für die Funktions- und Leistungsfähigkeit von Endgerät und IT-Infrastruktur des Kunden.
9.3 Die Erfüllung der Pflichten des Kunden nach dieser Ziff. 9 ist Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch AskSensei.
10. Zugriff auf Inhalte; Export
10.1 Während der Vertragslaufzeit hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, auf die Inhalte seines Accounts zuzugreifen. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen abweichend geregelt, behält der Kunde gegenüber AskSensei sämtliche Rechte an den von ihm eingegebenen Inhalten.
10.2 Bei Beendigung der Vertragsbeziehung kann der Kunde vor Ablauf der Vertragslaufzeit verlangen, dass AskSensei ihm die technische Möglichkeit gibt, seine Daten zu exportieren.
10.3 Nach Vertragsende ist AskSensei berechtigt, die anonymisierten Kundendaten und Analysen ausschließlich für die in Ziff. 8.5 beschriebenen Zwecke weiter zu nutzen, es sei denn der Kunde widerspricht dieser Nutzung ausdrücklich bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung.
11. Gewährleistung; Rechte bei Mängeln
11.1 AskSensei gewährleistet für die Dauer der Zurverfügungstellung des Webportals zur Nutzung, dass das Webportal die vereinbarten, dem Kunden in seinem Account unter „Preisplan / Abrechnung / Plan" für das von ihm gewählte Modul angezeigten Funktionalitäten erfüllt und bei vertragsgemäßer Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden.
11.2 AskSensei behebt Mängel an dem Webportal, indem sie nach ihrer Wahl die Mängel beseitigt oder ein neues fehlerfreies Webportal zur Verfügung stellt. Eine Möglichkeit der Behebung von Mängeln besteht darin, einen angemessenen Weg aufzuzeigen, um die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.
11.3 Der Kunde ist verpflichtet, AskSensei über jeden Mangel unverzüglich mit einer detaillierten Beschreibung des Grundes zu informieren.
11.4 AskSensei haftet nicht für Mängel und übernimmt keine Verpflichtung zum Support im Falle von Mängeln oder Fehlern, die ohne Verschulden von AskSensei auftreten, insbesondere infolge einer unsachgemäßen, vertragswidrigen oder unbefugten Nutzung des Webportals.
11.5 Gewährleistungsrechte, die sich aus Qualitätsmängeln ergeben, verjähren 12 Monate nach Bereitstellung des Webportals zur Nutzung.
12. Haftung; Haftungsbeschränkung
12.1 In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet AskSensei Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur in dem nachfolgend bestimmten Umfang:
12.2 AskSensei haftet bei Vorsatz in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die die AskSensei eine Garantie übernommen hat, nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht oder die Garantie verhindert werden sollte.
12.3 In allen anderen Fällen haftet die AskSensei nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Verletzung einer Kardinalpflicht liegt vor bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf.
12.4 AskSensei haftet nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage, einschließlich entgangenen Gewinns oder des Verlusts von Goodwill, für vergebliche Aufwendungen, die auf eine Fehlfunktion des Webportals zurückzuführen sind.
12.5 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.6 Für alle Ansprüche gegen AskSensei auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf von fünf Jahren ab Entstehung des Anspruchs ein. Die Regelungen der Sätze 1 bis 3 dieser Ziff. 12.6 gelten nicht für die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.7 Höhere Gewalt: AskSensei haftet nicht für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung von Verpflichtungen aus diesem Vertrag, soweit diese auf Umständen beruht, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von AskSensei liegen (höhere Gewalt). Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Embargos, Handlungen von zivilen oder militärischen Behörden, Feuer, Überschwemmungen, Unfälle, Streiks, Cyber-Angriffe, DDoS-Attacken, Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Stromversorgung sowie Ausfall oder Störung von Rechenzentren und Cloud-Diensten Dritter. Im Falle höherer Gewalt ist AskSensei für die Dauer und im Umfang der Auswirkungen von den betroffenen Leistungspflichten befreit.
13. IP Rechte
13.1 Der Kunde darf das Webportal nur in dem Umfang nutzen, der vertraglich festgelegt ist. Soweit hieran nicht ausdrücklich Rechte eingeräumt werden, stehen alle Rechte an dem Webportal AskSensei zu.
13.2 Sofern nicht abweichend vereinbart, stehen im Verhältnis zu AskSensei dem Kunden alle Rechte an den von ihm eingegebenen Inhalten zu.
14. Support; Servicezeiten
14.1 Der technische Support von AskSensei ist während der Servicezeiten Montag - Freitag 9 bis 17 Uhr (im Folgenden: „Servicezeiten") unter der E-Mail-Adresse info@asksensei.de für den Kunden erreichbar.
14.2 Support-Anfragen des Kunden zur Bedienung des Webportals werden schnellstmöglich während der Servicezeiten beantwortet; ausgenommen sind Wochenenden, an denen der Support nicht zur Verfügung steht.
14.3 AskSensei ist bemüht, Probleme schnellstmöglich zu beheben. Sofern das Problem nur durch ein Update zu beheben ist, erfolgt dies beim nächsten regulären Update oder Release.
14.4 AskSensei kann zur Problembehebung auf den Account des Kunden zugreifen. Der Zugriff beschränkt sich ausschließlich auf technische Daten und Funktionalitäten des Accounts.
15. Vertraulichkeit; Referenzen; Datenschutz
15.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vor und im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt so wie sie eigene vergleichbare vertrauliche Informationen schützen, mindestens jedoch mit angemessener Sorgfalt vertraulich zu behandeln.
15.2 AskSensei ist berechtigt, die Firmen und Unternehmenskennzeichen des Kunden (insb. Name und Logo des Unternehmens des Kunden) zu Referenzzwecken öffentlich zu verwenden, insbesondere in Referenzkundenlisten oder im Rahmen der Marketingaktivitäten z.B. auf der Website von AskSensei, in Social Media oder in der Werbung zu veröffentlichen. Der Kunde kann dieser Verwendung jederzeit für die Zukunft widersprechen.
15.3 AskSensei wird im Rahmen der Vertragserfüllung die jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen (insb. DSGVO) einhalten. AskSensei wird die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eingesetzten Subunternehmern auferlegen.
16. Schlussbestimmungen; anwendbares Recht; Gerichtsstand
16.1 Erfüllungsort, auch für die Nacherfüllung, ist Neukirchen-Vluyn.
16.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung zwischen AskSensei und dem Kunden sowie der Nutzung des Webportals ist Kleve. AskSensei ist berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden am für den Sitz des Kunden zuständigen Gericht geltend zu machen.
16.4 Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollten diese Nutzungsbedingungen eine Lücke enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Musche Ventures GmbH Hochkamerstr. 63F 47506 Neukirchen-Vluyn
Handelsregister: HRB 14901, Amtsgericht Kleve Vertreten durch: Vincent Musche USt-ID: DE313812392